Volltextveröffentlichungen (2)

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zum Anspruch auf Kindergeld für ein Ausbildungsplatz suchendes Kind, das einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2004, 1701

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• FG Brandenburg, 15.04.1999 - 5 K 865/98

  Kindergeld für erwerbstätige Kinder ohne Ausbildungsplatz

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

  Der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG ist jedoch dann nicht erfüllt, wenn das Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht ( BFH-Urteil vom 19.Oktober 2001, VI R 39/00 , BStBl II 2002, 481 unter Hinweis auf das Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999, 5 K 865/98 Kg , Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 783 und Urteil vom 15. November 2000, 6 K 420/00 , EFG 2001, 375 ; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06. August 1999, 18 K 1963/99 Kg , EFG 2000, 17 ; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 07. Mai 1998 , VI 10/98 , EFG 1998, 1204 und Finanzgericht München, Urteil vom 11. Mai 1999, 16 K 5546/98 , EFG 1999, 846 ;… vgl. auch BFH-Urteil vom 23. November 2001, VI R 77/99 , a.a.O.).

  Hinzu kommt, dass der BFH unter anderem auf das Urteil des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 15. April 1999 ( 5 K 865/98 Kg , a.a.O.) Bezug nimmt.

  Die Kinder, die (erst) im Herbst eine Ausbildung beginnen, dürften durch die vorherige Vollzeiterwerbstätigkeit - wie vorliegend - über der Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG liegen, während Kinder, die z.B. im Frühjahr eine Berufsausbildung aufnehmen, demgegenüber auf das Jahr gesehen häufig unter der Grenze bleiben dürften (vgl. Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999, 5 K 865/98 Kg , a.a.O. zur grundsätzlichen Frage der Berücksichtigung einer Berufstätigkeit ausbildungswilliger und eine Ausbildung suchender Kinder).

• BFH, 19.10.2001 - VI R 39/00

  Berufsausbildung eines Kindes

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

  In dem von dem BFH mit Urteil vom 19. Oktober 2001 ( VI R 39/00 , a.a.O.) entschiedenen Fall habe die Tochter der dortigen Klin. zuvor eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin absolviert.

  Der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG ist jedoch dann nicht erfüllt, wenn das Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht ( BFH-Urteil vom 19.Oktober 2001, VI R 39/00 , BStBl II 2002, 481 unter Hinweis auf das Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999, 5 K 865/98 Kg , Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 783 und Urteil vom 15. November 2000, 6 K 420/00 , EFG 2001, 375 ; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06. August 1999, 18 K 1963/99 Kg , EFG 2000, 17 ; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 07. Mai 1998 , VI 10/98 , EFG 1998, 1204 und Finanzgericht München, Urteil vom 11. Mai 1999, 16 K 5546/98 , EFG 1999, 846 ;… vgl. auch BFH-Urteil vom 23. November 2001, VI R 77/99 , a.a.O.).

  Der 6. Senat des BFH hatte sich in seinem Urteil vom 19. Oktober 2001 ( VI R 39/00 , a.a.O.) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in dem die Tochter der Kläger nach Abschluss einer Ausbildung zur Steuerfachgehilfin zunächst eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnahm, diese nach zwei Monaten beendete und eine (weitere) Ausbildung begann.

• BFH, 23.11.2001 - VI R 77/99

  Ein vollzeiterwerbstätiges an einer Universität immatrikuliertes Kind, das sein …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

  Das Bundesamt für Finanzen, welches die Durchführungsanweisungen für den Familienleistungsausgleich erlasse, habe mit Erlass vom 04. Februar 2003 bestimmt, dass die Rechtsgrundsätze der BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 und vom 23. November 2001 ( VI R 77/99 , BStBl II 2002, 484) über die entschiedenen Einzelfälle hinaus ausschließlich auf solche Fälle anzuwenden sein, in denen ein Kind ebenfalls nach einer berufsqualifizierenden Ausbildung vollzeiterwerbstätig sei.

  Der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG ist jedoch dann nicht erfüllt, wenn das Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht ( BFH-Urteil vom 19.Oktober 2001, VI R 39/00 , BStBl II 2002, 481 unter Hinweis auf das Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999, 5 K 865/98 Kg , Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 783 und Urteil vom 15. November 2000, 6 K 420/00 , EFG 2001, 375 ; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06. August 1999, 18 K 1963/99 Kg , EFG 2000, 17 ; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 07. Mai 1998 , VI 10/98 , EFG 1998, 1204 und Finanzgericht München, Urteil vom 11. Mai 1999, 16 K 5546/98 , EFG 1999, 846 ; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. November 2001, VI R 77/99 , a.a.O.).

  Üblicherweise weist der BFH in Fällen, in denen eine - möglicherweise einschränkende - Besonderheit des zu entscheidenden Falles vorliegt und die Entscheidung nicht ohne weiteres über die zu beurteilende Sachverhaltskonstellation hinaus Geltung beanspruchen kann, auf diesen Umstand hin (z.B.: jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Sachverhalt ...ö oder wie zu entscheiden ist, wenn das Kind ..., bleibt offen, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. November 2001, VI R 77/99 , a.a.O., Entscheidungsgründe 2.a. am Ende).

 
• FG München, 11.05.1999 - 16 K 5546/98

  Zeitpunkt des Beginns der Berufsausbildung; Voraussetzungen des Anspruchs auf die …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

  Der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG ist jedoch dann nicht erfüllt, wenn das Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht ( BFH-Urteil vom 19.Oktober 2001, VI R 39/00 , BStBl II 2002, 481 unter Hinweis auf das Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999, 5 K 865/98 Kg , Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 783 und Urteil vom 15. November 2000, 6 K 420/00 , EFG 2001, 375 ; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06. August 1999, 18 K 1963/99 Kg , EFG 2000, 17 ; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 07. Mai 1998 , VI 10/98 , EFG 1998, 1204 und Finanzgericht München, Urteil vom 11. Mai 1999, 16 K 5546/98 , EFG 1999, 846 ;… vgl. auch BFH-Urteil vom 23. November 2001, VI R 77/99 , a.a.O.).

  Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass ein Kind, das keinen Ausbildungsplatz findet, finanziell ebenso abhängig ist und in typisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen wird, dass dem Steuerpflichtigen regelmäßig Unterhaltsaufwendungen in einer Höhe erwachsen, die den Abzug eines Kinderfreibetrages oder die Gewährung von KiG rechtfertigen ( Finanzgericht München, Urteil vom 11. Mai 1999, 16 K 5546/98 , a.a.O., vgl. auch Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG , § 32 Rdnr. 103).

• BFH, 19.05.2004 - III R 29/03

  Allein-Nutzung von Wohnung im Zweifamilienhaus: Fördergrundbetrag

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

  Denn bei dieser Verwaltungsanweisung des BfF handelt es sich - auch aufgrund des sich zu Lasten der Klin. auswirkenden Regelungsinhalts - nicht um eine zur Selbstbindung der Verwaltung führende Billigkeitsregelung, sondern um eine norminterpretierende, d.h. die gleichmäßige Auslegung und Anweisung des Rechts sichernde, Verwaltungsanweisung, an welche die Steuergerichte grundsätzlich nicht gebunden sind (vgl. die ständige Rechtsprechung zur fehlenden Bindungswirkung: BFH-Urteil vom 19.Mai 2004, III R 29/03 - Internet unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999, X R 69/99 , BStBl II 2000, 259, 261 [BFH 20.10.1999 - X R 69/96] m.w.N.).
• BFH, 20.10.1999 - X R 69/96

  Vorkostenabzug und Disagio

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

  Denn bei dieser Verwaltungsanweisung des BfF handelt es sich - auch aufgrund des sich zu Lasten der Klin. auswirkenden Regelungsinhalts - nicht um eine zur Selbstbindung der Verwaltung führende Billigkeitsregelung, sondern um eine norminterpretierende, d.h. die gleichmäßige Auslegung und Anweisung des Rechts sichernde, Verwaltungsanweisung, an welche die Steuergerichte grundsätzlich nicht gebunden sind (vgl. die ständige Rechtsprechung zur fehlenden Bindungswirkung: BFH-Urteil vom 19.Mai 2004, III R 29/03 - Internet unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999, X R 69/99 , BStBl II 2000, 259, 261 [BFH 20.10.1999 - X R 69/96] m.w.N.).
• BFH, 29.11.2001 - IV R 39/00

  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

  Sie vertritt unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 2001 IV R 39/00 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2002, 481) die Auffassung, dass die von A während ihrer Vollzeiterwerbstätigkeit (Januar bis Juli 2003) erzielten Einkünfte bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge im Rahmen der Prüfung, ob ein KiG-Anspruch bestehe, außer Betracht zu bleiben hätten.
• BFH, 07.08.1992 - III R 20/92

  Kinderfreibetrag auch bei Übergangsleistungen aus § 11 SVG

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

  Er ist der Auffassung, dass die Tochter A grundsätzlich durchgehend nach Abbruch der Schulausbildung (Januar 2002) für den Anspruch auf KiG zu berücksichtigen sei, da sie sich innerhalb eines 4-Monats-Zeitraumes (01. Februar bis 31. Mai 2002) nach der Schulausbildung - die nicht berufsqualifizierend gewesen sei - um einen Ausbildungsplatz bemüht habe (Antwortschreiben auf Bewerbung von A vom 11. Mai 2002 und Hinweis auf BFH-Urteil vom 07. August 1992 III R 20/92 , BStBl II 1993, 103).
• FG Brandenburg, 15.11.2000 - 6 K 420/00

  Kein Kindergeld für den dreimonatigen Zeitraum zwischen Abschluss der …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

  Der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG ist jedoch dann nicht erfüllt, wenn das Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht ( BFH-Urteil vom 19.Oktober 2001, VI R 39/00 , BStBl II 2002, 481 unter Hinweis auf das Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999, 5 K 865/98 Kg , Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 783 und Urteil vom 15. November 2000, 6 K 420/00 , EFG 2001, 375 ; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06. August 1999, 18 K 1963/99 Kg , EFG 2000, 17 ; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 07. Mai 1998 , VI 10/98 , EFG 1998, 1204 und Finanzgericht München, Urteil vom 11. Mai 1999, 16 K 5546/98 , EFG 1999, 846 ;… vgl. auch BFH-Urteil vom 23. November 2001, VI R 77/99 , a.a.O.).
• FG Nürnberg, 07.05.1998 - VI 10/98

  Kindergeld bei Anmeldung zur weiterführenden Schule

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

  Der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG ist jedoch dann nicht erfüllt, wenn das Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht ( BFH-Urteil vom 19.Oktober 2001, VI R 39/00 , BStBl II 2002, 481 unter Hinweis auf das Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999, 5 K 865/98 Kg , Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 783 und Urteil vom 15. November 2000, 6 K 420/00 , EFG 2001, 375 ; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06. August 1999, 18 K 1963/99 Kg , EFG 2000, 17 ; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 07. Mai 1998 , VI 10/98 , EFG 1998, 1204 und Finanzgericht München, Urteil vom 11. Mai 1999, 16 K 5546/98 , EFG 1999, 846 ;… vgl. auch BFH-Urteil vom 23. November 2001, VI R 77/99 , a.a.O.).
• FG Düsseldorf, 06.08.1999 - 18 K 1963/99

  Warten auf einen Ausbildungsplatz bei Anmeldung bei einer weiterführenden Schule …

• FG Köln, 10.05.2005 - 1 K 1488/04

  Anspruchsvoraussetzung für Kindergeldanspruch

  Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BStBl. II 2002, 481 m.w.N.; Urteil des FG Düsseldorf vom 6. August 1999 18 K 1963/99 KG, EFG 2000, 17; des FG Nürnberg vom 17. Mai 1998 VI 10/98, EFG 1998, 1204 u. des Schleswig-Holsteinisches FG Urt. v. 30. August 2004, 5 K 274/03, jeweils m.w.N.

  Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts 5 K 274/03 vom 30. August 2004, EFG 2004, 1701.

• FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2022 - 6 K 1577/22

  Finanzgericht Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen …

  Die Eltern eines Kindes sollen also nicht deshalb benachteiligt werden, weil es - trotz ernsthaften Bemühens - u.U. jahrelang keinen Ausbildungsplatz findet (zum Ganzen vgl. etwa FG München, Urteil vom 11. Mai 1999, 16 K 5546/98, EFG 1999, 846; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. August 2004, 5 K 274/03, EFG 2004, 1701).